Erweitertes Führungszeugnis für Ehrenamtliche

 

Vorgeschichte

Auslöser für die Gesetzesänderung waren insbesondere die Anfang 2010 bekannt gewordenen Vorfälle von sexuellem Missbrauch in Schulen, Internaten, Heimen und sonstigen Einrichtungen.
Der „Runde Tisch Sexueller Kindesmissbrauch“ entwickelte daraufhin Forderungen an Politik, Wissenschaft und die verschiedenen Akteure vor Ort.
In diesem Zusammenhang entstanden auch die Hinweise zur Vorlage von Führungszeugnissen von Personen, die in ihrer Tätigkeit einen engen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen aufbauen.

Anliegen des Gesetzgebers:


  • Kein „Generalverdacht“ gegenüber in der Kinder- und Jugendhilfe tätige Personen
  • Erweitertes Führungszeugnis (eFZ) als „ein Baustein“ eines umfassenden Präventions- und Schutzkonzeptes
  • Neues Verständnis von präventivem Kinderschutz

Änderungen:

Um dem besonderen Schutzbedürfnis von Kindern und Jugendlichen gerade mit Blick auf Sexualstraftaten Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber mit dem am 01.01.2012 in Kraft getretenen Bundeskinderschutzgesetz auch den § 72a SGB VIII geändert.

Diese Vorschrift verfolgt das Ziel, einschlägig vorbestrafte Personen von der Wahrnehmung von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe fernzuhalten bzw. auszuschließen und damit Kindeswohlgefährdungen vorzubeugen.

U.a. folgende wesentliche Änderungen beinhaltet der neue § 72a SGB VIII:

  • Ein eventueller Tätigkeitsausschluss ist durch die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetz (BZRG) bzw. für Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten eines europäischen Führungszeugnisses gemäß § 30b BZRG festzustellen.

  • Auch neben- und ehrenamtlich in der Kinder- und Jugendhilfe tätige Personen sind jetzt neu in den Anwendungsbereich einbezogen.

  • § 72a Abs. 4 SGB VIII verpflichtet die öffentlichen Träger der Jugendhilfe (=Jugendamt) zum Abschluss von Vereinbarungen mit den freien Trägern, in denen die Vorlagepflicht des erweiterten Führungszeugnisses von Neben- und Ehrenamtlichen geregelt ist.

Zeitpunkt der (erneuten) Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses (eFZ) / Aktualitätsdauer eines erweiterten Führungszeugnisses:

 

  1.  Die Einsichtnahme in das eFZ hat vor der Aufnahme der Tätigkeit und dann in
     regelmäßigen Abständen (alle 5 Jahre) zu erfolgen.

  2.  Die Gültigkeitsdauer/Aktualitätsdauer eines eFZ beträgt ab Ausstellung 3 Monate.
     
    Bei Überschreitung der 3 Monatsfrist ist jeweils ein aktuelles Führungszeugnis einzuholen.

 

hand Umsetzung im Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab

hand Welche Träger der freien Jugendhilfe sollen von den Gemeinden gemeldet werden

hand Vereine - Ehrenamt - erweitertes Führungszeugnis (eFZ)

hand Gefährdungspotential nach Art, Intensität und Dauer

hand Straftatbestände § 72a Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und erweitertes Führungszeugnis (eFZ)

hand Wo erhalte ich ein erweitertes Führungszeugnis gem. § 30a Abs. 2 BZRG

hand Kosten des erweiterten Führungszeugnisses 

hand Sicherstellung des Datenschutzes

hand Vereinbarung zwischen Jugendamt und Trägern zur Sicherstellung des Schutzauftrags nach § 72a SGB VIII

hand Schema zur Prüfung des § 72a SGB VIII